Auszug aus dem Linke-Wahlprogramm für Bremen

1. Armutsbekämpfung finanzieren, soziale Spaltung stoppen! Auf Landesebene: Ausbau der Stadtteilförderung. Zwangssanierung oder Enteignung von Schrottimmobilien, Aufkaufen unverantwortlicher Wohnungsgesellschaften. Bezahlbares Sozialticket für den Verkehrsverbund Bremen-Niedersachsen. Bezahlbarer Wohnraum für alle in allen Stadtteilen!

2. Hartz IV abschaffen, für armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung! Auf Landesebene: Erstattung der tatsächlichen Wohn-und Heizkosten. Zusätzliche Einmalzahlungen einführen. Keine Sanktionen. Armutsfeste und tariflich abgesicherte geförderte Beschäftigung statt Ein-Euro-Jobs und »Bürgerarbeit«.

3. Von Arbeit muß man leben können! Auf Landesebene: Mindestlohn von zehn Euro im Vergabegesetz festschreiben. Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge und Zuwendungen, Gesellschaften und Beteiligungen.

4. Öffentlichen Dienst und öffentlich geförderte Beschäftigung ausbauen! Konkret: Stopp des Personalabbaus. Mittelfristig 10000 zusätzliche Arbeitsplätze durch öffentlich geförderte Beschäftigung, mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst.

5. Umverteilung von oben nach unten statt Schuldenbremse! Auf Landesebene: Kürzungsprogramm verhindern. Kein Einfrieren der Ausgaben für Bildung, Arbeit, Kultur, Soziales. Kein Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft, keine Absenkung der Tarifentgelte!

6. Gute Bildung von Anfang an! Bedarf an Krippenplätzen bis spätestens 2013 absichern. Durchgängige Sprachförderung als Regelaufgabe. Doppelbesetzung in Kitas und Grundschulen, beginnend mit den sozial benachteiligten Ortsteilen. Ausbau und bedarfsgerechte Personalausstattung der Ganztagsschulen. Gemeinsames Lernen für alle bis zur 10. Klasse!

(mk)

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