Millionenstrafe für NPD

Berlin. Die NPD muß wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Den Rechtsstreit hatte ein Bescheid des Deutschen Bundestages vom März 2009 ausgelöst. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erklärte am Montag die geforderten Sanktionen für rechtmäßig und korrigierte damit ein Urteil der Berliner Verwaltungsrichter. Laut Gericht hat die NPD gegen die im Parteiengesetz verankerten Transparenzpflichten verstoßen, unter anderem ihre Einnahmen aus staatlichen Zuschüssen zu gering angegeben. Bei der Prüfung wurden Unregelmäßigkeiten in Höhe von 1,25 Millionen Euro festgestellt. Gemäß Parteiengesetz wurde eine Sanktion in doppelter Höhe verhängt. (dapd/jW)