Aus: Ausgabe vom 24.05.2011, Seite 5 / Inland
Millionenstrafe für NPD
Berlin. Die NPD muß wegen Fehlern in ihrem
Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 rund 2,5 Millionen Euro Strafe
zahlen. Den Rechtsstreit hatte ein Bescheid des Deutschen
Bundestages vom März 2009 ausgelöst. Das
Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg erklärte am
Montag die geforderten Sanktionen für rechtmäßig
und korrigierte damit ein Urteil der Berliner Verwaltungsrichter.
Laut Gericht hat die NPD gegen die im Parteiengesetz verankerten
Transparenzpflichten verstoßen, unter anderem ihre Einnahmen
aus staatlichen Zuschüssen zu gering angegeben. Bei der
Prüfung wurden Unregelmäßigkeiten in Höhe von
1,25 Millionen Euro festgestellt. Gemäß Parteiengesetz
wurde eine Sanktion in doppelter Höhe verhängt. (dapd/jW)
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