Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 25.05.2011, Seite 7 / Ausland

Einspruch von ­Häftlingen abgelehnt

Washington. Zum achten Mal in diesem Jahr hat der Oberste Gerichtshof der USA einen Einspruch von Gefangenen aus dem Gefangenenlager Guantánamo über die Frage ihrer Freilassung abgelehnt. Wie auch bei den vorherigen Einsprüchen ging es um die Frage, ob US-Bundesrichter eine Freilassung von Guantánamo-Häftlingen anordnen können. Im Juni 2008 hatte der Supreme Court erklärt, Insassen des Gefangenenlagers könnten ihre Inhaftierung vor US-Bundesgerichten anfechten. Seitdem wurde aber kein einziger Fall von einem solchen Gericht entschieden. (AFP/jW)

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