Ver.di scheitert mit Volksbegehren

Hamburg. Das von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im Bundesland Hamburg initiierte Volksbegehren gegen Privatisierungen ist gescheitert. Binnen der gesetzlichen Frist von drei Wochen konnten nur 55000 von 62000 benötigten Unterschriften gesammelt werden. Mit dem Begehren wollte ver.di durchsetzen, daß vor Privatisierungen in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge bindende Volksbefragungen durchgeführt werden müssen. Hintergrund waren Pläne des mittlerweile abgewählten CDU/FDP-Senats, die Stadtreinigung zu verkaufen. Hamburgs ver.di-Chef Wolfgang Rose führte die mangelnde Beteiligung darauf zurück, daß der neue SPD-Senat bislang keine Privatisierungspläne öffentlich gemacht habe.

(jW)