Aus: Ausgabe vom 27.05.2011, Seite 5 / Inland
Bundesrat mit neuem Ministerpräsidenten
Berlin. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrats wird heute
ein Ministerpräsident der Grünen an einer Sitzung der
Länderkammer teilnehmen. Unter der Führung von Wilfried
Kretschmann wird künftig die grün-rote Koalition in
Baden-Württemberg ihre sechs Stimmen für Gesetze und
Verordnungen abgeben oder sich der Stimme enthalten. Zum ersten Mal
dabei sind auch die Vertreter der neuen rot-grünen
Landesregierung in Rheinland-Pfalz und der CDU-SPD-Regierung in
Sachsen-Anhalt. (dapd/jW)
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