Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.05.2011, Seite 5 / Inland

Bundesrat mit neuem Ministerpräsidenten

Berlin. Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesrats wird heute ein Ministerpräsident der Grünen an einer Sitzung der Länderkammer teilnehmen. Unter der Führung von Wilfried Kretschmann wird künftig die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ihre sechs Stimmen für Gesetze und Verordnungen abgeben oder sich der Stimme enthalten. Zum ersten Mal dabei sind auch die Vertreter der neuen rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz und der CDU-SPD-Regierung in Sachsen-Anhalt. (dapd/jW)