Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.05.2011, Seite 2 / Inland

FDP-Justizministerin will MAD abschaffen

Berlin. Die FDP hält an ihrer Forderung fest, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) abzuschaffen. Der MAD ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr und übernimmt dort die Aufgaben, die normalerweise die Verfassungsschutzbehörden ausüben. Aus CDU/CSU war heftige Kritik an der Forderung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erhoben worden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner rief den Koalitionspartner am Donnerstag auf, mehr Dialogbereitschaft zu zeigen und das »Sirenengeheul« einzustellen. (dapd/jW)