Länder dürfen aus CCS aussteigen

Berlin. Brandenburg und Sachsen sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, ihr Territorium als mögliche Speicherregionen auszuschließen. Die Bürgerinitiativen gegen die geplante CO2-Verpressung in Ostbrandenburg forderten die Brandenburger Landesregierung anschließend auf auf, sich »vom Einsatz der Hochrisikotechnologie CCS (carbon-capture and storage) zu verabschieden und die Unterstützung für den Energiekonzern Vattenfall einzustellen.«

(dapd/jW)