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30.05.2011 / Inland / Seite 4

Datensammler ruhen nicht

Nach langen Verhandlungen liegt der Gesetzentwurf für eine »Visa-Warndatei« vor. Sie soll ­vorgeblichen Mißbrauch und die Einreise von Terroristen verhindern

Ulla Jelpke
Vergangene Woche hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für die Errichtung einer »Visa-Warndatei« beschlossen, der in Kürze in den Bundestag eingebracht wird. Die Union will schon seit dem Visaskandal 2004 eine solche Datei, um den vermeintlichen Mißbrauch von Einreiseerlaubnissen zu bekämpfen – durch umfassende Speicherung der Daten aus dem Visumverfahren.

So, wie ursprünglich geplant, konnte die Union ihr Vorhaben allerdings nicht durchsetzen. Sämtlich...

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