14.06.2011 / Inland / Seite 5

Rassistische Gesetze

Flüchtlingskampagne fordert Abschaffung diskriminierender Sonderregelungen in der BRD. Vernetzungskonferenz und Demonstration in Berlin

Florian Möllendorf

Zum Abschluß der antirassistischen Aktionstage gegen diskriminierende Sondergesetze waren am Samstag etliche hundert Menschen dem Aufruf der Initiatoren von »Abolish – Abschaffen« gefolgt und versammelten sich vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen das Asylbewerberleistungsgesetz und die sogenannte Residenzpflicht. Außerdem machten sie auf die katastrophalen Zustände in den meist überbelegten und stark sanierungsbedürfti...

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