17.06.2011 / Ausland / Seite 6

Gefährliches Muster

Obama beharrt auf Recht, Kriege ohne Zustimmung des Kongresses zu führen

Knut Mellenthin

Zehn demokratische und republikanische Abgeordnete wollen durch eine Klage vor dem Bundesgericht den vollständigen Rückzug der US-Streitkräfte aus dem Krieg gegen Libyen durchsetzen. Die Parlamentarier werfen Barack Obama vor, daß er versäumt habe, die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung beider Häuser des Kongresses einzuholen. Nach dem War Powers Act von 1973 hätte der Präsident dem Abgeordnetenhaus und dem Senat seine militärischen Maßnahmen gegen das nordafrika...

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