20.06.2011 / Inland / Seite 4

Gegen alles, was links ist

Sozialdemokraten stehen bei der ab Dienstag tagenden Innenministerkonferenz als Partner für Law-and-Order-Politik bereit

Ulla Jelpke

Bei ihrer Frühjahrskonferenz am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt/M. wollen sich die Innenminister von Bund und Ländern wieder einmal mit einem etwaigen Verbotsverfahren gegen die NPD befassen oder zumindest Möglichkeiten prüfen, wie man die Neonazis von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen könnte. Es ist zu befürchten, daß bei den Beratungen wie schon in der Vergangenheit wieder einmal nichts herauskommen wird. Nun rächt sich, daß im Bundestag immer w...

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