Datensammelwut von Sachsens Polizei

Berlin. Die massenhafte Datenauswertung durch die sächsische Polizei im Zuge einer Antineonazidemonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert. Nach Informationen der MDR-Rechercheredaktion werden seit 2009 Tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie Zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Landeskriminalamt Sachsen gespeichert, ausgewertet und systematisch abgeglichen. Dabei sei eine neuartige Auswertungssoftware zum Einsatz gekommen, teilte der Sender am Mittwoch mit. Hintergrund ist der Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in der Dresdner Albertstadtkaserne am 12. April 2009. Er ist bis heute nicht aufgeklärt. Einer der Brandsätze zündete nicht. So konnte ein Bestandteil festgestellt werden, der nur bei dem genannten Baumarkt verkauft wurde. Ermittler erhoffen sich aus den Kassenbelegen Hinweise auf die Täter. Die Daten sind nach Informationen der MDR-Rechercheredaktion auch drei Jahre nach dem Brandanschlag und einem bisher ausbleibenden Ermittlungserfolg noch immer im System und wurden nicht gelöscht.

(jW)