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Aus: Ausgabe vom 23.06.2011, Seite 1 / Inland

Beobachtung der linken Szene verstärkt

Frankfurt/Main. Die Innenminister von Bund und Ländern haben im Tauziehen um Verlängerung der »Antiterrorgesetze« eine schnelle Einigung in der Koalition angemahnt. Nach Angaben des IMK-Vorsitzenden und hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU) herrschte zwischen den Landes- ministern und dem Bundesressortchef Einigkeit, daß sich die Regelungen bewährt hätten. Zum Abschluß der Konferenz zeigten sich die Minister besorgt über die angeblich zunehmende Gewaltbereitschaft bei »Linksextremisten«. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach vor Journalisten von einer »dramatischen Zunahme der Fallzahlen«. Rhein begrüßte, daß nun wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder unter Federführung des Bundes­kriminalamtes die »linksextreme Szene« analysiere. Dieses Gremium habe bereits zu Zeiten der Rote-Armee-Fraktion (RAF) existiert. (AFP/dapd/jW)

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