City BKK unterliegt vor Sozialgericht

Berlin. Kurz vor der Schließung der City BKK zum 1. Juli hat das Sozialgericht Berlin den Zusatzbeitrag der bankrotten Krankenkasse gekippt und sie zur Rückzahlung des Geldes an die Kunden verurteilt. Dies teilte das Gericht am Montag mit. Es geht um schätzungsweise 20 Millionen Euro. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Die City BKK hatte ab Frühjahr 2010 zunächst acht und ab Januar 2011 dann 15 Euro Zusatzbeitrag von ihren zuletzt 130000 Mitgliedern verlangt. Auf das damit verbundene Sonderkündigungsrecht wies die Kasse nach Einschätzung des Gerichts aber nur auf der Rückseite des Bescheids »im Kleingedruckten« hin. Das reiche nicht, befanden die Richter. Verbindlichkeiten des insolventen Versicherers müssen nach geltender Rechtslage die anderen Betriebskrankenkassen übernehmen, wie City-BKK-Sprecher Torsten Nowak sagte. (dapd/jW)