DGB: Bund plündert ­Sozialversicherungen

Berlin. Scharfe Kritik am Umgang von Bund und Ländern mit der Sozialversicherung übte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin. Vor allem der Bund greife den Sozialversicherungen in die Tasche, wo er nur könne. Die Eingriffe in die Sozialversicherung müßten ein Ende haben, Bund und Länder dürften ihre Haushaltslöcher nicht zu Lasten der beitragsfinanzierten Sozialversicherungen stopfen, so Buntenbach. Anläßlich der aktuellen Debatte über die Senkung der Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung hat der DGB die »Verschiebebahnhöfe in der Sozialversicherung« untersucht und dabei festgestellt, daß unter anderem für Hartz-IV-Empfänger seit 2005 viel zu geringe Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt werden, die bei weitem die Kosten nicht abdecken. Dadurch werden die Beitragszahler in Höhe von 4,8 Milliarden Euro belastet.

(dapd/jW)