10.05.2000 / Ansichten

Staatskriminalität

Prozeß gegen Mitglieder des SED-Politbüros in Berlin

Arnold Schölzel

Das Verfahren gegen Hans-Joachim Böhme, Herbert Häber und Siegfried Lorenz wirft erneut grundsätzliche Fragen der Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland auf, die diesen Staat seit seinen Anfängen begleiten. In jenen Jahren, als das Gebilde zwischen Rhein und Werra entstand, weil die USA und die anderen Westalliierten lieber mit Hitlers Generalen gegen die Sowjetunion ziehen wollten, als die im Potsdamer Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, b...

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