01.07.2011 / Inland / Seite 2

Hängepartie um WestLB

»Rot-Grün« scheitert mit Gesetzentwurf im NRW-Landtag. Konsequenzen unklar

Im Streit über die marode WestLB mußte die »rot-grüne« Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ihre erste Abstimmungsniederlage hinnehmen. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Donnerstag einen Antrag der Koalition für das Restrukturierungsprogramm der Landesbank ab. SPD und Grüne stimmten dafür. CDU, FDP und Die Linke stimmten dagegen. Durch das Patt von 88 zu 88 Abgeordneten, scheiterte der Antrag.

Obwohl es sich nur um einen politischen Grundsatzbeschluß handel...

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