Ein Brief des FKP-Vorsitzenden

Der Nationale Sekretär der Französischen Kommunistischen Partei und Präsident der Europäischen Linkspartei, Pierre Laurent, richtete am 1. Juli an den Ministerpräsidenten Frankreichs, Francois Fillon, folgenden Brief:

Ich erlaube mir, Ihre Aufmerksamkeit auf die vielfältigen Angriffe gegen die »französischen Schiffe für Gaza« und die »Friedensflottille«, die derzeit im Hafen von Athen liegen, zu lenken.

Seit mehreren Tagen ist diese Flottille das Ziel von technischen Sabotageakten, und die griechische Regierung veranstaltet verschiedenste Manöver, um unannehmbare Verwaltungs- und Polizeihürden zu errichten. Die Polizeikräfte haben die Treibstoffversorgung eines französischen Schiffes untersagt. Dieses Klima permanenter Spannung und Drohung ist ungünstig für die persönliche Sicherheit der Bürger, Aktivisten, Gewerkschafter, Parlamentarier und Prominenten, die sich legitimerweise für diese Initiative engagieren.

Der offene Druck von außerhalb, dem die griechische Regierung ausgesetzt ist, darf diese Demonstration internationaler Solidarität, diese humanitäre Initiative nicht unterbinden.

Herr Ministerpräsident, das Schweigen Frankreichs angesichts dieser Tatsachen ist schwer begreiflich in Anbetracht der Erklärungen, die unser Land auf den Boden der Anerkennung eines palästinensischen Staates zu führen schienen. Wie Sie wissen, streben die Boote der Friedensflottille an, die Illegalität und Illegitimität der israelischen Blockade, die einen Teil des palästinensischen Volkes treffen, dessen nationale Rechte respektiert und verwirklicht werden müssen, anzuklagen.

Aus diesem Grund ersuche ich Sie, Herr Ministerpräsident, einzugreifen mit dem Ziel, die laufenden gefährlichen Prozeduren zu beenden, damit die Flottille ohne weitere Verzögerungen Richtung Gaza ablegen kann. (...)