UNMISS: Bundesrepublik schickt Soldaten

Mit der Unabhängigkeit des Südsudan endet auch die 2005 eingesetzte UN-Mission in Sudan (UNMIS). Diese war für die Überwachung der Einhaltung des Friedensabkommens zuständig, welches den seit 1983 andauernden Bürgerkrieg vor sechs Jahren beendete und den Grundstein für die nun entstehende Republik Südsudan legte. Das UNMIS-Mandat wird voraussichtlich direkt in die UN-Misson für den Südsudan (UNMISS) übergehen. Dieses soll laut UNO in dem neuen afrikanischen Staat, der bei einer Fläche von der Größe Frankreichs etwas mehr als acht Millionen Einwohner haben wird, »Frieden und Stabilität« sichern. Kritiker sehen in der Fortsetzung der Mission hingegen einen Versuch des Westens, weiterhin auf die Entwicklung des Südsudan Einfluß zu nehmen.

Noch bevor im UN-Sicherheitsrat über das Mandat abgestimmt wurde, hat der Bundestag am Freitag die Entsendung deutscher Soldaten und Polizisten in den Südsudan beschlossen. Nur die Abgeordneten der Partei Die Linke stimmten gegen diesen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitens der Regierung wurde auf die Kämpfe in der Region Abyei während der vergangenen Monate hingewiesen. Dabei hat der künftige UNMISS-Einsatz mit diesem Gebiet überhaupt nichts zu tun. Die Stationierung äthiopischer Blauhelme in Abyei wurde bereits vor Wochen in einem Abkommen zwischen Norden und Süden beschlossen. Die Gespräche dazu hatte der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki vermittelt.

Das UNMISS-Mandat wird hingegen auf das Gebiet der neuen Republik beschränkt sein. Daß hier Soldaten beim Aufbau ziviler Strukturen konstruktiv beitragen können, darf bezweifelt werden.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Mitglied im Verteidigungsausschuß, erklärte, die »wichtigste Alternative zum UNMISS-Einsatz wäre: Kein Militäreinsatz.« Interventionen von außen hätten nie »die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen vor Ort im Visier, sondern eigene Ziele. Was den Menschen im Südsudan wirklich helfen würde, wäre soziale und wirtschaftliche Entwicklung.« (sl)