Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.07.2011, Seite 4 / Inland

Bundesrat stoppt Sanierung

Berlin. Der Bundesrat hat dem Gesetz der Bundesregierung für Steuervorteile zur energetischen Sanierung seine Zustimmung verweigert. Alle übrigen Gesetze zur Energiewende ließ die Länderkammer aber am Freitag trotz teils heftiger Kritik passieren. Es gab keine Mehrheiten für Vermittlungsverfahren. Das Gesetz zur Förderung etwa von Wärmedämmung oder neuen Heizungen mit Hilfe von Steuervorteilen war das einzige, für das eine Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen wäre. (dapd/jW)