Aus: Ausgabe vom 09.07.2011, Seite 4 / Inland
Bundesrat stoppt Sanierung
Berlin. Der Bundesrat hat dem Gesetz der Bundesregierung für
Steuervorteile zur energetischen Sanierung seine Zustimmung
verweigert. Alle übrigen Gesetze zur Energiewende ließ
die Länderkammer aber am Freitag trotz teils heftiger Kritik
passieren. Es gab keine Mehrheiten für Vermittlungsverfahren.
Das Gesetz zur Förderung etwa von Wärmedämmung oder
neuen Heizungen mit Hilfe von Steuervorteilen war das einzige,
für das eine Zustimmung des Bundesrats nötig gewesen
wäre. (dapd/jW)
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