Tatenlos

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, kritisierte am Montag in einer Presseerklärung mit Blick auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/6156) die Bundesregierung:

Den wohlfeilen Worten anläßlich des 70. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion folgen keine Taten: Eine Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene lehnt die Bundesregierung ab. In der Bundestagsdebatte zum 70. Jahrestag des Überfalls haben alle Fraktionen zu Recht die unsäglichen Verbrechen der deutschen Faschisten angeprangert. Dazu gehört auch die Behandlung der sowjetischen Kriegsgefangenen. Doch die Bundesregierung bleibt bei ihrer Haltung der Entschädigungsverweigerung: Den Ausgleich für Kriegsgefangenschaft sieht sie als eine ›Reparationsangelegenheit‹, die 66 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ›endgültig erledigt‹ sei. Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener Opfer, die noch leben, und zeugt von unfaßbarem Zynismus.

Anstatt einzuräumen, daß die sowjetischen Kriegsgefangenen Opfer einer systematisch betriebenen, rassistisch motivierten Vernichtung geworden sind – rund drei Millionen haben die deutsche Haft nicht überlebt – , flüchtet sich die Bundesregierung in die Floskel, sie seien ›häufig in einer Weise behandelt worden, die mit den damaligen Regeln des humanitären Völkerrechts nicht vereinbar waren‹. Daß Kriegsgefangene von den Entschädigungsprogrammen für Naziopfer und Zwangsarbeiter konsequent ausgeschlossen wurden, verteidigt sie noch heute. Die Regierung will nicht einmal nach Möglichkeiten für humanitäre Hilfen in Not befindlicher Überlebende suchen. Dabei beruft sie sich auf einen sowjetischen Reparationsverzicht aus dem Jahr 1953. Doch hier geht es nicht um Ansprüche, die Regierungen erheben oder auf die sie verzichten könnten. Es geht darum, daß das Leid, das die deutschen Faschisten angerichtet haben, entschädigt wird – und zwar gegenüber allen, denen Leid angetan wurde und deren Notlage keineswegs ›endgültig erledigt‹ ist. Die Linke wird sich bemühen, hierfür Mehrheiten im Parlament zu finden.