Hintergrund: Es droht ein »technical default«

Droht dem US-amerikanischen Staat der Bankrott, und ist seine Lage mit der von Griechenland zu vergleichen? Nein, denn die Regierung in Athen bekommt kein Geld mehr von den Kapitalmärkten, es sei denn kurzfristig und zu absoluten Wucherzinsen. Die Obama-Administration dagegen ist auf den internationalen Finanzmärkten immer noch kreditwürdig, nur hat ihr das von der Opposition beherrschte Repräsentantenhaus verboten, die im parlamentarischen Verfahren durchgesetzte Schuldengrenze von 14,29 Billionen US-Dollar zu überschreiten. Anfang August wäre sie erreicht. Wird die Grenze bis dahin nicht angehoben, droht eine Zahlungsunfähigkeit.

In einem Fall wie in den USA spricht man von einem »technical default«, einem technischen Zahlungsausfall. Es ist nicht das erste Mal, daß die US-Opposition mit der Drohung eines »technical defaults« versucht hat, ihre Gegner in Regierungsverantwortung zu erpressen und politisch in ihre Richtung zu lenken. Aber beide US-Parteien waren immer gleichermaßen besorgt, die unabsehbaren juristischen Folgewirkungen eines solchen technischen Ausfalls zu vermeiden. Aber diesmal könnte es anders sein.

Die sogenannte Tea-Party-Bewegung, deren gewählte Vertreter sich innerhalb der Republikanischen Partei als schlagkräftige Truppe gegen politischen Filz, Steuererhöhungen und Sozialausgaben profilieren wollen, spielt mit hohem Einsatz. Mit ihren Maximalforderungen nach Haushaltskürzungen insbesondere bei Sozialausgaben sperrt sie sich gegen die Kompromißvorschläge, welche die »verantwortungsbewußten« Republikaner und Demokraten ausgehandelt haben. Die Tea Party will alles oder nichts, und aus ihrem Lager kommen Parolen wie »lieber Zahlungsunfähigkeit als höhere Schulden«.

Damit wird der ganze politische Prozeß unberechenbar. Die Entwicklung könnte für den US-amerikanischen und globale Finanzmärkte tatsächlich hoch gefährlich werden. So wären zum Beispiel Banken im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der USA gesetzlich gehalten, ihre Bestände an US-Schatzbriefen abzuschreiben. Das würde immense Kapitalerhöhungen für die Institute erfordern und für viele wohl den Bankrott bedeuten.

(rwr)