Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 15.07.2011, Seite 1 / Inland

»Stuttgart 21« droht Finanzierungsskandal

Stuttgart. Das Bahn-Projekt »Stuttgart 21« könnte an der Finanzierung scheitern. Die Vorwürfe gegen die Bahn, mögliche Kostenrisiken verschwiegen zu haben, erhärten sich. Dies geht aus Akten hervor, die der Ministerialdirektor im baden-württembergischen Verkehrsministerium, Hartmut Bäumer, am Donnerstag in Stuttgart präsentierte. Die Papiere belegen zugleich, daß die frühere schwarz-gelbe Landesregierung noch kurz vor der letzten Möglichkeit, aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen, an den Zahlen der Bahn zweifelte. Trotzdem hielt das Kabinett von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) an dem Projekt fest. Die neue Landesregierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, daß das Bahnhofsprojekt mehr als fünf Milliarden Euro kosten wird – und deshalb gekippt werden muß. Die Landesregierung kündigte an, Mehrkosten über die vereinbarten 4,5 Milliarden Euro hinaus nicht zu tragen. (dapd/jW)