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Aus: Ausgabe vom 20.07.2011, Seite 5 / Inland

Nächste Runde im Volksbegehren

Hamburg. Das Volksbegehren »Unser Hamburg – unser Netz« geht in die nächste Runde. Der Senat der Hansestadt hat am Dienstag festgestellt, daß die benötigten 63 000 Unterschriften erreicht wurden. Die Initiative zur Verstaatlichung der Energienetze hatte bis Ende Juni 116000 Unterzeichner gewonnen. Die Hamburgische Bürgerschaft hat nun vier Monate Zeit, das Begehren umzusetzen. Die SPD-Mehrheit im Parlament will nur 25,1 Prozent der Anteile an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen zurückkaufen. »Unser Hamburg – unser Netz« fordert die vollständige Übernahme in öffentliches Eigentum. Kommt die Bürgerschaft dem Verlangen nicht nach, wird es zeitgleich mit der nächsten Bundestags- oder Bürgerschaftswahl einen Volksentscheid geben.

(jW/mk)