Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.07.2011, Seite 4 / Inland

Geißler unterstützt Volksentscheid

Baden-Baden. Der Schlichter im Konflikt um das Bahn-Projekt »Stuttgart 21«, Heiner Geißler, unterstützt ein Plebiszit über den Weiterbau. Man könne »als vernünftiger Mensch ja nicht gegen eine Volksabstimmung sein«, sagte Geißler am Dienstag im Südwestrundfunk. Die »grün-rote« Landesregierung will in der kommenden Woche ein Ausstiegsgesetz vorstellen, das im Herbst im Landtag scheitern und damit den Weg für eine Volksabstimmung freimachen soll. Die CDU erwägt eine Klage gegen dieses Vorgehen.

(dapd/jW)