16.05.2000 / Ansichten

Warum Verfassungsschutzakten nur symbolisch vernichten?

jW fragte Martina Habersetzer, Pressesprecherin der Berliner Abgeordnetenhausfraktion von Bündnis90/Die Grünen

F: Bündnis90/Die Grünen hatten im April einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, in dem sie die endgültige Auflösung des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) fordern. Die erste Lesung dieses Antrages ist auf der Sitzung am 18. Mai. Heute vormittag lösen Sie das Amt aber schon mal symbolisch auf.

Wir sind natürlich dafür, daß dieses Amt, das sich vor allem dadurch ausgewiesen hat, daß es falsche Behauptungen aufgestellt hat und korrupte Beam...

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