Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.07.2011, Seite 4 / Inland

Weiter Kritik an Griechenland-Hilfe

Berlin. Eine Sondersitzung des Bundestages zum Finanzhilfepaket für Griechenland wird es nicht geben. Das Parlament werde sich nach der Sommerpause damit befassen, wenn die vertraglichen Ausarbeitungen vorlägen, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Unterdessen reißt die Kritik einzelner Koalitionspolitiker am Griechenland-Rettungspaket nicht ab. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch und der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler kritisierten die Beschlüsse in scharfer Form. »Die Kastrierung des deutschen Bundestages durch Beschlüsse auf europäischer Ebene wird fortgesetzt«, beklagte Schäffler. Es könne sein, daß die Koalition bei einer Abstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit für das Paket haben werde. Die Zustimmung von SPD und Grünen ist ihr aber sicher.

(dapd/jW)