30.07.2011 / Inland / Seite 5

Die Linke und das CO2

Brandenburg will Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung im Bundesrat scheitern lassen. »Rot-Rot« paßt die Ausstiegsklausel nicht

Uli Jeschke

Ende September dieses Jahres wird der Bundesrat endgültig über das sogenannte CCS-Gesetz entscheiden. Am 17. Juni 2011 hatte der Deutsche Bundestag das von der Regierung eingebrachte »Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid« verabschiedet. Damit folgt Schwarz-Gelb einem EU-Beschluß von 2009, der entsprechende nationale Gesetze bis zum 25. Juni 2011 forderte. Es regelt noc...

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