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03.08.2011 / Abgeschrieben / Seite 8

Verletzung der Menschenwürde

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, erklärte am Dienstag zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332):

Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf ein menschenw...

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