Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 05.08.2011, Seite 5 / Inland

Klarheit bei Nebeneinkünften

Berlin. Die Antikorruptionsorganisation Transparency International fordert von den Parteien im Bundestag eine klare Regelung für die Bekanntmachung von Nebeneinkünften der Abgeordneten. Im April hatte sich die Rechtsstellungskommission des Bundestags darauf verständigt, die Verhaltensregeln für Abgeordnete mit sieben Stufen neu zu fassen. Dabei sollen aber erst Jahreseinkünfte ab 10000 Euro erfaßt werden. Derzeit liegt die unterste Stufe bei 1000 Euro.

(dapd/jW)