05.08.2011 / Schwerpunkt / Seite 3

Gewalt muß enden

UN-Sicherheitsrat fordert »alle Seiten« in Syrien zu »größtmöglicher Zurückhaltung« auf. Präsident Assad setzt per Dekret neues Parteiengesetz in Kraft

Karin Leukefeld

Mit einer sogenannten Präsidialerklärung hat der UN-Sicherheitsrat auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Syrien reagiert. Im Gegensatz zu einer »Resolution« hat die Stellungnahme vom Mittwoch (Ortszeit) keine bindende Wirkung. In dem verabschiedeten Text äußert der Sicherheitsrat »tiefe Sorge« über die »sich verschlechternde Lage in Syrien« und »bedauert zutiefst den Tod von vielen hundert Menschen«. Verurteilt wird die »weit verbreitete Verletzung von Mensche...

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