Das Recht auf Wohnung durchsetzen

»Wohnungspolitik besteht in Berlin aus dem Hinweis auf die höheren Mieten in München. Der Wohnungsmarkt ist darüber zu einem Tummelplatz für Spekulanten aus allen Ländern geworden und wird politisch als Teil der Berliner Weltoffenheit gefeiert. ›Vorsicht Wohnungsnot!‹ beschreibt eine Realität, die in den Stadtteilen nicht mehr widerstandslos hingenommen wird. Die Berliner MieterGemeinschaft unterstützt jeden Protest gegen steigende Mieten und Verdrängung.«

Joachim Oellerich, Chefredakteur der Zeitschrift MieterEcho und Mitorganisator der Konferenz »Vorsicht Wohnungsnot!« im April 2011

Zur Erinnerung: Wohnen ist Teil der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Aber auch in reichen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland ist es keine Selbstverständlichkeit. Jeden Winter erfrieren auch in diesem Land Obdachlose. Menschen, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, drohen Zwangsräumungen, da es zu wenig Wohnraum mit »angemessener Miete« gibt – und viele junge Erwachsene können trotz familiärer Konflikte nicht aus der elterlichen Wohnung ausziehen.

Im Januar feierte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steigende Mieten als Zeichen des wirtschaftlichen Aufschwungs. Bei einer Podiumsdiskussion des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller und der Industrie- und Handelskammer kündigte Wowereit an, die Hauptstadt werde insgesamt nicht so preiswert sein wie bisher. Als preiswert wird Berlin allerdings nur von Besserverdienenden und Zugezogenen mit negativen Vergleichsmaßstäben empfunden. Während München, Frankfurt am Main und Hamburg die aktuelle Liste der teuersten deutschen Großstädte anführen, verfügt Berlin über eine rekordverdächtige Mietsteigerungsrate: Der im Juli vorgelegte »Marktmietspiegel« des Immobilienverbandes Deutschland weist bei Neuvermietungen eine Preissteigerung von 7,3 Prozent im Vergleich zu 2009 aus. In den Berliner Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln sind die Mieten in diesem Zeitraum um über zwölf Prozent gestiegen, in Lichtenberg sogar um 14,3 Prozent. Der Berliner Senat aus SPD und Linkspartei hat nicht nur die von CDU und SPD begonnene Privatisierung des öffentlichen Wohnungsbestandes fortgesetzt, sondern auch den Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau vorangetrieben.

Die junge Welt berichtet aus der Perspektive von Mietern und Wohnungssuchenden sowie Initiativen, die Widerstand leisten, um menschenwürdiges Wohnen als Grundrecht durchzusetzen. Im Rahmen der Kampagne »Empört Euch« kann diese Zeitung für drei Monate zum Sonderpreis getestet werden. Die junge Welt kooperiert mit dem Laika-Verlag, der in Band 22 seiner Reihe »Bibliothek des Widerstands« eine Dokumentation über 20 Jahre Hausbesetzerbewegung anbietet: »Häuserkampf ab 1989: ›Besetzen lohnt sich, bleiben auch‹«.

Redaktion und Verlag