06.08.2011 / Inland / Seite 1

Friedrich hält an V-Leuten in NPD fest

Bundesinnenminister will kein neues Verbotsfahren. Linke kritisiert Länderarbeitsgruppe als »Schauveranstaltung«

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will kein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Das Ministerium werde sich zwar »auf Arbeitsebene« an den Beratungen einer Arbeitsgruppe der Länder zu diesem Thema beteiligen, sagte ein Sprecher des CSU-Politikers am Freitag in Berlin. Der Minister sehe aber weiter ein zu hohes Risiko, daß ein zweiter Anlauf erneut scheitern könnte.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom März 2003. Die Karlsr...

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