Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.08.2011, Seite 5 / Inland

Gewerkschaft fordert NPD-Verbot

Band Nenndorf. Auf der Protestkundgebung gegen den NS-Heldengedenktag in Bad Nenndorf am Samstag forderte Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens: »Den Geschichtsverdrehern gehört das Handwerk gelegt«. Die Politik müsse ein neues Verbotsverfahren so bald wie möglich gegen die NPD einleiten, forderte Möllenberg. Der Gewerkschaftsvorsitzende betonte weiter, daß die demokratischen Werte des Zusammenlebens täglich verteidigt werden müssen. Er wies darauf hin, daß nur ein NPD-Verbot der Steuerfinanzierung der NPD endlich ein Ende bereiten würde. Es sei unerträglich, daß Hetzreden mittelbar mit Steuergeldern unterstützt werden. (jW)

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