»Fehlende Staatsferne«?

»In Mecklenburg-Vorpommern versuchen NPD-Anhänger mit SA-Methoden, antifaschistisch eingestellte Menschen zum Schweigen zu bringen. In Regionen, wo die rechtsextreme Partei Fuss fassen konnte, sind Hausbesuche und gewaltsame Übergriffe an der Tagesordnung. Auch Freunde von mir wurden schon bedroht. Vor zwei Jahren schlugen Neonazis zu dritt auf mich ein. Wegen der Landtagswahl am 4. September sind ganze Städte mit NPD-Plakaten zugepflastert. Wir dürfen den Neonazis nicht den öffentlichen Raum überlassen – wir müssen ihn zurückerobern.«

Jens Knoop (21), Initiative Rock gegen Rechts Stralsund

Im Jahr 2003 scheiterte das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD an ihrer »fehlenden Staatsferne«. So argumentierte das Bundesverfassungsgericht, nachdem bekannt geworden war, wie sehr die Partei von sogenannten V-Leuten des Inlandsgeheimdienstes durchsetzt war. Der Staat trägt daher eine Mitverantwortung für die Radikalisierung der Mitglieder und Sympathisanten der NPD.

In den Wahlkämpfen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zeigen NPD-Kandidaten zur Zeit überdeutlich ihre menschenverachtende Gesinnung: Ausgerechnet vor dem »Sonnenblumenhaus« in Rostock-Lichtenhagen, wo ein rassistischer Mob vor 19 Jahren Asylbewerber mit Brandsätzen angriff und diese nur knapp dem Tod entkamen, baute die NPD am 3. August einen Infostand auf und drehte ein Wahlkampfvideo, das die tagelangen Ausschreitungen von damals als »Protest« gegen »kriminelle Ausländer« verharmlost und die Opfer zu Schuldigen macht.

Für den Berliner Wahlkampf posierte NPD-Chef Udo Voigt auf einem Motorrad, um der Parole »GAS geben« einen doppelten Sinn zu verleihen. Eine in Berlin verteilte Wahlkampfzeitung enthielt zudem ein Kreuzworträtsel, in dem »ein deutscher Vorname, der etwas aus der Mode gekommen ist«, gesucht wurde. Die Lösung, mit fünf Buchstaben: »Adolf«. Darüber hinaus fragte die NPD nach einem »deutschen Politiker (›Friedensflieger‹) des 20. Jahrhunderts« mit vier Buchstaben. Antwort: Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, hier »Hess«geschrieben.

Vor wenigen Tagen warnte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren.

Die der NPD attestierte »fehlende Staatsferne« ist für junge Welt nur ein Grund mehr, auch die Verfaßtheit dieses Staates kritisch zu hinterfragen. Über dessen Verhältnis zur NPD und deren Propaganda im Vorfeld der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Berliner Abgeordnetenhauswahl berichten wir ebenso regelmäßig wie über die vielfältigen Aktivitäten von Menschen, die sich Neonazis und Rechtspopulisten entgegenstellen. Im Rahmen der Kampagne »Empört Euch!« bietet jW ein dreimonatiges Test-Abo zum Sonderpreis an. Die Zeitung ist Medienpartner beim Konzert der »Initiative Rock gegen Rechts« am 20. August in der alten Eisengießerei in Stralsund.

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