100 Tage Daniel Bahr: Streit um Pflegereform

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war am Freitag genau 100 Tage im Amt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bekräftigte er gestern von neuem, noch im Sommer Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen zu wollen. Dieser ende schließlich erst am 23. September, sagte er, »wir sind noch mitten in den Beratungen, die sehr gut verlaufen«. Bahrs Leib- und Seelen-Projekt ist der Einstieg in eine kapitalgedeckte Pflege. Als erster Schritt schwebt ihm eine obligatorische Zuatzversicherung gegen einen Beitrag von 15 Euro monatlich vor. Vor allem an der Finanzierungsfrage entzündet sich jedoch Streit innerhalb der Regierungsparteien. Laut gesundheitspolitischem Sprecher der Unionsbundestagfraktion, Jens Spahn (CDU), gebe es Kräfte in der Koalition, »die die dringend notwendige Umgestaltung der Pflegeversicherung auf die lange Bank schieben oder sich mit einem Minimum begnügen wollen«.

Als Bremser gelten CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle, die Beitragserhöhungen noch in dieser Legislaturperiode vermeiden wollen. Bayerns Regierungschef soll nach Presseberichten zudem nach Wegen suchen, Leistungen – etwa für Behinderte – aus der Pflegeversicherung auszugliedern und aus Steuergeldern zu tragen. Damit ließe sich eine Kapitaldeckung möglicherweise überflüssig machen. Dagegen hatte sich der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, unlängst gemeinsam mit Spahn und weiteren Abgeordneten der Unionsparteien für einen sofortigen Startschuß zum Aufbau eines Kapitalstocks ausgesprochen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel befürwortet dies zwar vom Grundsatz her, will diesen jedoch durch eine gemeinsame Rücklage aller Versicherten finanzieren. Die Folge könnten demnach auch höhere Beiträge sein.

Wegen der steigenden Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland haben derweil die privaten Pflege-Anbieter gefordert, künftig ihr Personal in Indien und China anwerben zu dürfen.

(rwu)