26.05.2000 / Ansichten

Recht und Sicherheit

Das MfS überfordert die bundesdeutsche Justiz

Arnold Schölzel

Am 29. April 1999 entzog die Mehrheit von CDU und SPD im Thüringer Landtag der PDS-Abgeordneten Almuth Beck das Mandat wegen ihrer langjährigen Kontakte zum MfS (siehe jW vom 25. 5.) Das Überprüfungsverfahren erfolgte auf Grund eines Gesetzes, das knapp vier Jahre nach Beginn der Abgeordnetentätigkeit von Frau Beck in Kraft trat. Das Gesetz, das die Grundlage für den Mandatsentzug lieferte, erlangte am 15. Dezember 1998 Rechtskraft, wurde während des laufenden Überp...

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