24.08.2011 / Inland / Seite 4

Datenfluß eingeschränkt

BRD untersagt Weitergabe von Informationen, die von den USA zur Lokalisierung von Verdächtigen genutzt werden können, um nicht wegen Beihilfe zum Mord angezeigt zu werden

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen. Ein Erlaß des Bundesinnenministeriums sieht vor, daß deutsche Sicherheitsbehörden keine Daten weiterleiten dürfen, »die unmittelbar für eine geographische Ortung in der in Rede stehenden Region verwendet werden können«. Betroffen sind davon zum Beispiel die Nummern von Mobiltelefonen, die geortet werden können. Das teilte die Bundesregierung jetzt auf ei...

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