Bodentruppen: Konstruktiv prüfen

Bereitet die NATO eine direkte Intervention mit Bodentruppen in Libyen vor? Zwei Nachrichten der letzten Tage lassen aufhorchen: Zunächst meldete Spiegel online am Sonntag, daß die Bundesregierung die Polizei-Spezialeinheit GSG 9 nach Libyen geschickt habe – angeblich »zum Schutz deutscher Diplomaten«.

Am Montag warb dann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in der Rheinischen Post für die Entsendung deutscher Soldaten an die Front. Er drückte dieses Anliegen allerdings diplomatisch verklausuliert aus: Ein Bundeswehreinsatz zur »Stabilisierung« Libyens sei »nicht auszuschließen«. »Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen.«

Nun ist allerdings eine solche Anfrage weit und breit nicht in Sicht. Offiziell wird im Bündnis über dieses Thema noch nicht einmal diskutiert. Unter Politikern gilt es als Grundregel, über hypothetische Fragen nicht öffentlich zu schwadronieren. De Maizière muß sich also etwas dabei gedacht haben, als er das trotzdem tat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fuhr ihrem Minister wenig später über den Schnabel, beschränkte sich allerdings auf den Hinweis, die Sache sei »noch nicht spruchreif«.

Ebenfalls am Montag schrieb Richard Haas in der Financial Times, Libyen brauche jetzt »boots on the ground« – die übliche Formulierung für den Einsatz von Bodentruppen. Haas ist Präsident des einflußreichen Council on Foreign Relations der USA. Als Argument für die Entsendung einer »internationalen Streitmacht von mehreren tausend Soldaten« trug er in seinem Artikel vor, daß »die Libyer« nicht fähig seien, »die jetzt entstehende Situation aus eigener Kraft zu bewältigen«.

Angesichts der Rückschläge der Rebellen in Tripolis liegt nun auch eine als humanitäre Nothilfe verkleidete kriegsentscheidende Blitzoperation von NATO-Truppen in der libyschen Hauptstadt im Bereich des Möglichen.

Knut Mellenthin