27.05.2000 / Inland / Seite 0

Weit aus dem Fenster gelehnt

Thüringer Verfassungsgericht fällte geschichtsträchtiges Urteil zum freien Abgeordnetenmandat

Andreas Richter

Was die Präsidentin des Thüringer Landtages, Christine Lieberknecht (CDU), als »bedauerliche Entscheidung« bezeichnete, die »ohne verfassungsrechtliche Not dem Landtag erschwere, das Erbe der SED-Diktatur mit der gebotenen Konsequenz aufzuarbeiten«, war für die Vorsitzende der Thüringer PDS-Landtagsfraktion Gabriele Zimmer eine »Sternstunde für den Rechtsstaat«, eine klare Entscheidung für die Wahrung des freien Mandats, die eine vernünftige politische Debatte über ...

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