Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.08.2011, Seite 2 / Inland

Weitere Länder im Fußfessel-Staatsvertrag

Wiesbaden. Mehrere Bundesländer wollen entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln ab 2012 von einer gemeinsamen Zentrale im hessischen Bad Vilbel aus überwachen. Die Justizminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen unterzeichneten am Montag in Wiesbaden einen entsprechenden Staatsvertrag, dem Hessen und Bayern bereits angehören. Auch das Land Mecklenburg-Vorpommern erklärte seinen Beitritt. Weitere Bundesländer sollen folgen. Mit elektronischen Fußfesseln kann der Aufenthaltsort der Träger überwacht werden. Gerichte können sie als Auflage für Menschen verhängen, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden. (dapd/jW)