Vergabegesetz

Frage der IG BAU zur Berlin-Wahl 2011:

Wie stehen Sie zum Berliner Vergabegesetz? Wiedereinführung der Tariftreue, Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 7,50 Euro, Realisierung der beschlossenen Kontrollkommission in arbeitsfähiger Größe?

SPD: (…) Wir werden das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz weiterentwickeln, um durch den öffentlichen Sektor gute Arbeit fester zu verankern. Bundesweit fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode das Berliner Vergabegesetz entsprechend anpassen. (…)

Die Linke: (…) Die dort festgelegten 7,50 Euro wollen wir möglichst schnell auf 8,50 Euro erhöhen. In der Perspektive halten wir einen Mindestlohn von zehn Euro für notwendig. Die Wiedereinführung der Tariftreueregelungen unterstützen wir in diesem Zusammenhang natürlich. Der Senat hat vor wenigen Wochen auf der Grundlage von Paragraph 5 Vergabegesetz die Einrichtung der zentralen Kontrollgruppe beschlossen, die mit insgesamt fünf Stellen ausgestattet ist. Die Kontrollgruppe zur Überprüfung der Mindestlohnregelungen im Gesetz kann bei insgesamt 65000 Aufträgen der öffentlichen Hand oberhalb der Schwellenwerte des Gesetzes natürlich nur Stichproben durchführen (...)

Bündnis 90/Die Grünen: Bündnis 90/Die Grünen haben die Änderung des Vergabegesetzes, die im Juli letzten Jahres verabschiedet wurde, grundsätzlich mitgetragen. (…) So haben wir uns für Tariftreue und einen Mindestlohn von 7,50 Euro – sofern das mit anderen EU- und Bundesregelungen vereinbar ist – ausgesprochen. (…)

CDU: Die CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin hat das neue Ausschreibungs- und Vergabegesetz in der parlamentarischen Beratung abgelehnt, weil es ausschließlich zusätzliche bürokratische Hürden schafft. (…) Eine nunmehr von SPD und Linke propagierte Anhebung des Mindestlohns auf (zunächst!) 8,50 Euro sehen wir kritisch: Selbstverständlich muß jeder, der arbeitet, von dieser Arbeit auch leben können, seine Grundversorgung ohne Transfereinkommen sichern können. (…) Zu dieser Grundüberzeugung gehört auch, daß wir eine der Höhe nach völlig willkürlich im Vergabegesetz verankerte Mindestlohnregelung für falsch halten.