Kein Frieden mit Krieg und Gewalt

Der Vorsitzende der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW, Matthias Jochheim, erklärt zum Antikriegstag am 1. September 2011:

Das Nein der Bundesregierung zur Teilnahme am Krieg gegen Libyen haben wir begrüßt. Der Krieg der NATO zielte von Anfang an auf den Sturz des libyschen Machthabers Ghaddafi. Statt dem »Schutz der Zivilbevölkerung« standen wirtschaftliche und strategische Ziele im Vordergrund. Jahrelang haben Deutschland und andere europäische Staaten mit dem autoritären Regime zusammengearbeitet und Waffen geliefert. Wie die Stuttgarter Nachrichten am Mittwoch berichteten, wurden in Ghaddafis Waffenarsenalen G-36-Gewehre aus deutscher Produktion entdeckt. Wir fordern die Bundesregierung zu einer Erklärung auf, wie die Heckler& Koch-Waffen nach Libyen gelangt sind.

Die langfristigen Folgen der Parteinahme der NATO zugunsten der Rebellen in Libyen sind noch gar nicht absehbar. Krieg geht immer mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher: Viele Zivilisten sind den Bombenangriffen der NATO zum Opfer gefallen. Häuser, Schulen, Versorgungszentren, Krankenhäuser, Rundfunkstationen und andere Infrastruktureinrichtungen wurden zerstört. Die humanitäre Lage in Tripolis ist dramatisch.

Diktaturen und autoritäre Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, zählen auch weiterhin zu den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffenlieferungen ist der NATO-Partner Türkei. Ungeachtet des brutalen Vorgehens des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten genehmigte Deutschland in den Jahren 2006, 2007 und 2008 Rüstungsexporte in Höhe von 500 Millionen Euro dorthin. Im Jahr 2009 lieferte die Bundesregierung Leopard-Panzer im Wert von 12,95 Millionen Euro. ThyssenKrupp Marine Systems beabsichtigt laut Pressemitteilung von Anfang Juli die Lieferung von sechs U-Boot-Mate­rialpaketen vom Typ U 214 im Wert von zwei Milliarden Euro an die Türkei – wohl kaum ein Beitrag für Frieden und Entspannung im Mittelmeerraum.

Im türkisch-kurdischen Konflikt sind bisher rund 40000 Menschen ums Leben gekommen, zahllose Dörfer in den kurdischen Gebieten wurden zerstört oder vermint. Zwar hat Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan eine »kurdische Öffnung« angekündigt, doch die Menschenrechtslage der Kurden ist nach wie vor katastrophal. Täglich gibt es Berichte über militärische und polizeiliche Gewalt gegen die Menschen dort.

72 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ist das Versprechen der UN-Charta noch immer nicht eingelöst: die Geißel des Krieges zu überwinden. Fast ununterbrochen wurden seit 1945 weitere Kriege geführt. Heute erleben wir neue Eskalationen der Gewalt und neue Aggressionskriege. Die Geschäfte der Waffenindustrie bereiten den Boden für immer neue militärische Konfrontationen. Statt Waffenexporte zu genehmigen, die neue Kriege führbar machen, fordern wir die deutsche Regierung auf, Rüstungsexporte zu stoppen und sich für die Stärkung präventiver Konfliktbearbeitung und von Krisenhilfe-Initiativen der UNO einzusetzen. Diplomatie und politische Lösungen müssen endlich an die Stelle kriegerischer Gewalt treten.