Aufruf: Naziaufmarsch in Dortmund verhindern

Anläßlich des Antikriegstages erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Gesine Lötzsch:

Am kommenden Samstag wollen Nazis zum siebenten Mal in Folge durch die Dortmunder Innenstadt marschieren. Anlaß ist der Antikriegstag am 1. September, der an den faschistischen Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkrieges erinnert. Daß ausgerechnet Neonazis des Antikriegstages gedenken wollen, ist mehr als zynisch.

Unter dem Motto »Dortmund stellt sich quer!« unterstütze ich vor Ort das antifaschistische Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die Kriminalisierung von friedlichen Blockadeaktionen. Nazidemonstrationen zu blockieren, ist kein »aufwieglerischer Landfriedensbruch«, sondern Bürgerpflicht.

Deshalb rufe ich alle Dortmunderinnen und Dortmunder auf, sich an den Gegendemonstrationen und gewaltfreien Blockaden zu beteiligen und ein Zeichen gegen Krieg und Faschismus zu setzen. Mit entschlossenem Widerstand können wir die Nazis stoppen.

Jan van Aken, für die Fraktion Die Linke Mitglied im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages, erklärt zu Berichten, denen zufolge die Aufständischen in Libyen G-36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben:

Die Lieferung deutscher G-36-Sturmgewehre an das Ghaddafi-Regime ist ein unfaßbarer Vorgang und muß sofort und umfassend aufgeklärt werden. Die Bundesregierung und allen voran der zuständige Wirtschaftsminister Philipp Rösler müssen jetzt die Karten auf den Tisch legen. Die Linke erwartet umgehend eine genaue Aufstellung aller bislang exportierten Sturmgewehre unter Angabe der gelieferten Stückzahl, des Lieferdatums, der Empfänger sowie der Seriennummern der Gewehre. Außerdem muß die Staatsanwaltschaft Stuttgart sofort die Ermittlungen in diesem Fall aufnehmen.

Es ist nicht das erste Mal, daß deutsche G-36-Gewehre in Kriegsgebieten auftauchen, in die sie angeblich nie geliefert wurden. Das zeigt wieder einmal, daß Waffen »made in Germany«, einmal exportiert, nicht wirklich zu kontrollieren sind. Deshalb fordert die Fraktion Die Linke, daß überhaupt keine Kleinwaffen mehr exportiert werden.