Klima der Angst

Die Westfälische Rundschau (Donnerstagausgabe) kommentiert unter »Fatale Außenwirkung« mit Blick auf die Neonazidemonstrationen in Dortmund das Versagen von städtischen Behörden und Polizei:

Dortmund ist nicht Dresden, Dortmund ist nicht Bielefeld, Dortmund ist Dortmund – und hier dürfen die Neonazis mit schöner Regelmäßigkeit ihre rechtsextremen Parolen rund um den Antikriegstag verbreiten. Dagegen ist es Bürgerinnen und Bürgern in anderen Städten gelungen, dem braunen Spuk an einzelnen Tagen ein Ende zu setzen.

Zu lange hat man den Rechtsradikalen zugesehen, seit 1998 hat sich nur zögerlich der Widerstand gegen sie aufgebaut. Auch wenn Stadt und Polizei zu recht betonen, »daß es sich nur um eine verschwindend kleine Minderheit« handelt, so terrorisiert sie doch Bürger und längst nicht mehr nur politische Gegner.

Mit Verboten des Aufmarsches ist die Polizei am Bundesverfassungsgericht gescheitert, was auch in den schwachen Begründungen für die Verbotsverfügungen lag. Die Polizei in Dortmund hat längst auch im bürgerlichen Lager den Ruf, nicht alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Gerade die Menschen, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, setzen oft vergeblich auf die Ordnungshüter. Hilferufe verhallen. Es gibt immer wieder Schilderungen von Betroffenen, deren Alarmsignale die Polizei wohl nicht ernst nahm.

Alles andere als das Image verbessernd ist in diesem Jahr die Kriminalisierung von möglichen Sitzblockaden auf einer Plakataktion der Polizei. Zumal es mittlerweile anderslautende Rechtsprechungen durch das Bundesverfassungsgericht gibt.

Auf der Titelseite konstatiert die Zeitung ein »Klima der Angst« in Dortmund:

(…) Bürger sprechen von einem Klima der Angst, das in der Stadt herrscht. Die Übergriffe der Rechten häuften sich, ebenso Farbschmierereien mit rechtsradikalen Parolen, zudem gebe es eine regelrechte Internet-Treibjagd auf politische Gegner. (...)