Aus: Ausgabe vom 03.09.2011, Seite 16 / Aktion
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Von Arnold Schölzel
Drei Wochen nach dem 13. August geht die Aufregung um den jW-Titel jenes Tages mit allerhand Krampf und Unfug in die Verlängerung. Da las die Süddeutsche Zeitung »eine Ode an den Mauerbau« und der Tagesspiegel halluzinierte: »Sie bejubelten« denselben. Autor Mathias Meisner erklärte im NDR-Medienmagazin »Zapp« außerdem: jW werde »zu einem parteinahen Medium stilisiert.« Das hat seinen eigenen Witz: Herr Meisner ist eine Art Sprachrohr der sogenannten Reformer in der Linkspartei. Auf die Idee, den Tagesspiegel deswegen als parteinahes Medium zu bezeichnen, ist noch keiner gekommen – das sei hiermit nachgeholt. In derselben Sendung äußerte sich auch taz-Redakteur Stefan Reinecke, allerdings etwas redundant: jW betreibe »aggressive Verteidigung gerade der aggressiven gewalttätigen Aspekte der DDR«. Vermutlich sind damit die ostzonalen Angriffskriege gemeint, die offenbar in jW so abgefeiert werden wie jede »humanitäre Intervention« der westlichen Wertegemeinschaft in der taz.
Es ließe sich mit Karl Valentin schlußfolgern: Das Ganze nicht einmal ignorieren. Aber es geht um Ernsteres, nämlich grundlegende Rechte. Zum einen versuchen Bundesregierung und staatstragende Medien seit geraumer Zeit, politische Meinungen, darunter in jW geäußerte, als Urheber von »Linksterrorismus« darzustellen. Zum anderen verbindet sich das nicht nur mit dem jetzigen Boykottaufruf von den Teilen der Linkspartei, die ihren Nicht-Autoritarismus stets als Winkelement vor sich hertragen, sondern auch mit Verbotsüberlegungen wie sie etwa der Berliner Grünen-Politiker und Jurist Volker Ratzmann anstellte. Das ist bei Freiheitshelden dieser Art nichts Neues, wohl aber, daß die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit gleich mehrfach die Redaktion mit Ermittlungen und Strafbefehlen überzieht.
Es gab in den letzten 20 Jahren mehrere Versuche, diese Zeitung zu beseitigen. Sie sind an der ökonomischen Unabhängigkeit von Verlag und jW-Redaktion gescheitert. Das wird diesmal nicht anders sein. Allerdings: Weil jW sich fast ausschließlich durch Abonnements finanziert und in der Genossenschaft eine stabile »Hausbank« hat, bitten wir Sie, zu abonnieren, das Aktionsabo zu verschenken oder jW am Kiosk zu kaufen und weiterzugeben oder einen Genossenschaftsanteil zu erwerben. Einen Nutzen sollte die Inszenierung schließlich haben.
Es ließe sich mit Karl Valentin schlußfolgern: Das Ganze nicht einmal ignorieren. Aber es geht um Ernsteres, nämlich grundlegende Rechte. Zum einen versuchen Bundesregierung und staatstragende Medien seit geraumer Zeit, politische Meinungen, darunter in jW geäußerte, als Urheber von »Linksterrorismus« darzustellen. Zum anderen verbindet sich das nicht nur mit dem jetzigen Boykottaufruf von den Teilen der Linkspartei, die ihren Nicht-Autoritarismus stets als Winkelement vor sich hertragen, sondern auch mit Verbotsüberlegungen wie sie etwa der Berliner Grünen-Politiker und Jurist Volker Ratzmann anstellte. Das ist bei Freiheitshelden dieser Art nichts Neues, wohl aber, daß die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit gleich mehrfach die Redaktion mit Ermittlungen und Strafbefehlen überzieht.
Es gab in den letzten 20 Jahren mehrere Versuche, diese Zeitung zu beseitigen. Sie sind an der ökonomischen Unabhängigkeit von Verlag und jW-Redaktion gescheitert. Das wird diesmal nicht anders sein. Allerdings: Weil jW sich fast ausschließlich durch Abonnements finanziert und in der Genossenschaft eine stabile »Hausbank« hat, bitten wir Sie, zu abonnieren, das Aktionsabo zu verschenken oder jW am Kiosk zu kaufen und weiterzugeben oder einen Genossenschaftsanteil zu erwerben. Einen Nutzen sollte die Inszenierung schließlich haben.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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