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07.09.2011 / Inland / Seite 4

In falscher Sicherheit

Länderklausel im CCS-Gesetzentwurf bietet keinen zuverlässigen Schutz gegen CO2-Endlager. Umweltschützer legen Rechtsgutachten vor

Jörn Boewe
Entgegen den bisherigen Erwartungen werden Bundesländer CO2-Endlager nicht zuverlässig verhindern können. Die im Entwurf des Gesetzes zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) vorgesehene Länderklausel, mit der mehrere Bundesländer CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen wollen, bietet keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder. Zu diesem Schluß kommt ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Greenp...

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