Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.09.2011, Seite 5 / Inland

Thierse wünscht sich Geheimausschuß

München. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse schlägt ein neues Bundestagsgremium speziell für Beschlüsse über den Euro vor. Der Ausschuß solle dafür sorgen, daß »schnell und verschwiegen Entscheidungen getroffen werden«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Die Beschlüsse müßten dann aber dem Parlament vorgelegt werden. Thierse begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Das Gericht habe zum wiederholten Male die Rechte des Bundestags gestärkt.

(dapd/jW)