Spanien bestätigt Schuldenbremse

Madrid. In Spanien hat nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat für eine Schuldenbremse in der Verfassung gestimmt. 233 von 262 Senatoren votierten am Mittwoch dafür, drei dagegen. Aus Protest verließen einige Abgeordnete die Parlamentskammer, andere waren erst gar nicht erschienen.

Einige kleinere Parteien und die Gewerkschaften kritisieren, daß die Entscheidung nicht ausreichend öffentlich diskutiert worden sei und Sozialprogramme schmälern werde. Sie forderten ein Referendum über die Verfassungsänderung. Diese war erst die zweite seit der Rückkehr zur Demokratie in Spanien im Jahr 1978.

Im Abgeordnetenhaus hatten die Parlamentarier bereits am Freitag die neue Regelung gebilligt. Die Schuldenbremse in Spanien sieht keine spezifische Schuldenhöhe vor, sondern bezieht sich auf das strukturelle Staatsdefizit – die um Konjunktureffekte bereinigte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates. Dieses darf über den Konjunkturzyklus hinweg 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten Spanien und andere Euro-Staaten dazu gedrängt, die Haushaltsdisziplin zu verbessern und Schuldenbremsen gesetzlich zu verankern.

(reuters/jW)